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Das Kind im Unterhaltsprozess – Betreuungs- und Volljährigenunterhalt

Von: Cordula Lötscher, Dr. iur., Advokatin, n.a. Bundesrichterin und Appellationsrichterin (BS), Lehrbeauftragte Universität Basel

EGMR Reist gegen die Schweiz: Vorsorgliche Platzierung durch Jugendanwalt verstösst nicht gegen EMRK

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, dass eine vorsorgliche Schutzmassnahme, die vom Jugendanwalt gegen den Antragsteller angeordnet wurde, nicht gegen Artikel 5 § 1 (Recht auf Freiheit und Sicherheit) der Europäischen Menschenrechtskonvention verstösst.

Urteil 6B_1265/2019 vom 9. April 2020 – Sexueller Missbrauch von Kindern: Rechtsprechung konkretisiert

Das Bundesgericht konkretisiert die Rechtsprechung zum Schutz der sexuellen Freiheit von Kindern.

BGer 5A_92/2020 vom 25. August 2020 – Kindesanhörung durch KESB nicht im erforderlichen Sinn durchgeführt

Gemäss Bundesgericht fand keine Kindesanhörung im erforderlichen Sinn statt.

BGer 6B_1026/2015 vom 11. Oktober 2016 – Untersuchungshaft ausnahmsweise auch gegen Minderjährige zwischen 10 und 15 Jahren zulässig

Untersuchungshaft darf in Ausnahmefällen auch gegen minderjährige mutmassliche Straftäter zwischen 10 und 15 Jahren angeordnet werden.

BGer 6B_40/2020 vom 17. August 2020 – Freiheitsstrafe: Keine Erleichterungen für alleinerziehende Mutter

Eine alleinerziehende Mutter von Kindern im Alter von 6 und 13 Jahren hat vergeblich versucht, für die Verbüssung ihrer Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren erleichterte Bedingungen zu erwirken. Auch aus der Kinderrechtskonvention könne sie nichts zu ihren Gunsten ableiten.

BGer 2C_347/2020 vom 5. August 2020 – Familiennachzug: Junge Argentinierin kann in der Schweiz bleiben

Das Bundesgericht hebt einen Entscheid des Thurgauer Gerichts auf, der die Familienzusammenführung einer jungen Argentinierin ablehnt. Besondere Umstände rechtfertigen es, dass sie mit ihrem Vater in der Schweiz leben kann.

BGer 5A_789/2019 vom 16. Juni 2020 – Uneinigkeit gemeinsam sorgeberechtigter Eltern über Masernimpfung für Kinder

Können sich Eltern bei gemeinsamer elterlicher Sorge nicht über die Impfung der Kinder gegen Masern einigen, muss im Interesse des Kindeswohls das Gericht oder die Kindesschutzbehörde entscheiden.