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BGer 2C_395/2019 vom 8. Juni 2020 – Temporärer Schulausschluss von nicht gegen Masern geimpfter Schülerin

Das Bundesgericht weist die Beschwerde einer nicht gegen Masern geimpften Schülerin ab, die nach einem Masernfall in ihrer Klasse temporär von der Schule ausgeschlossen wurde.

18.01.2021
BGer 6B_1410/2019 vom 17. Juni 2020 – Mediation im Jugendstrafrecht: Gesonderte Beurteilung der Mittäter*innen

Das Bundesgericht äussert sich zu der im Jugendstrafrecht vorgesehenen Mediation zwischen Täter und Opfer. Haben zwei Jugendliche eine Straftat als Mittäter begangen, ist für jeden von ihnen gesondert zu beurteilen, ob die Mediation mit dem Opfer gelungen ist oder nicht.

18.01.2021
BGer 5A_723/2019 vom 4. Mai 2020 – Unterlassene Kindesanhörung vor KESB und Verwaltungsgericht: Teilweise Gutheissung der Beschwerde

Ein nicht obhutberechtigter Vater reichte u.a. Beschwerde gegen den Entscheid des obersten Kantonalen Gerichts ein, welches über die Beschränkung des  persönlichen Verkehr zwischen ihm und seiner zwei minderjährigen Kindern entscheiden hat.

18.01.2021
BGE 146 III 169 – Unterhalt für volljähriges Kind in Ausbildung geht Unterhalt für (Ex-)Ehegatten nicht vor

Der Unterhaltsanspruch eines volljährigen Kindes in Ausbildung hat im Falle einer finanziellen Mankosituation hinter denjenigen eines unterhaltsberechtigten (Ex-)Ehegatten zurückzutreten.

18.01.2021
Der persönliche Verkehr – Unter besonderer Berücksichtigung des Kindeswillens

Von: Andrea Büchler, Prof. Dr., Professorin an der Universität Zürich und Benjamin V. Enz, MLaw, wissenschaftlicher Assistent und Doktorand an der Universität Zürich

Stichwörter: Persönlicher Verkehr, Anhörungsrecht des Kindes, Kindeswille, Kindeswohl.

18.01.2021
21.01.2021
BGer 2C_982/2019 vom 3. Juli 2020 – Unentgeltlicher Grundschulunterricht: Ausnahme Auferlegung der Kosten an Kindeseltern infolge ihres Verhaltens

Art. 19 der Bundesverfassung verleiht den Anspruch auf ausreichenden und unentgeltlichen Schulunterricht.

Zuständig für die konkrete Ausgestaltung des Grundschulunterrichts sind gemäss Art. 62 BV die Kantone, wobei ihnen diesbezüglich ein erheblicher Gestaltungsspielraum zusteht.

28.01.2021
BGer 2C_695/2019 vom 28. Februar 2020 – Schulwechsel aufgrund der Sprachenfreiheit

Ein siebenjähriges Mädchen aus der zweisprachigen Freiburger Gemeinde Marly darf in die deutschsprachige Primarschule wechseln, obwohl es den Kindergarten auf Französisch absolvierte. Dies hat das Bundesgericht entschieden und eine Verfügung der Gemeinde aufgehoben.

24.02.2021
BGE 146 III 136 – Anwendbares Recht bei Anfechtung des Kindesverhältnisses

Gemäss Art. 68 IPRG ist für die Anfechtung des Kindesverhältnisses das Recht am gewöhnlichen Aufenthaltsort des Kindes anwendbar. Massgebend für die Anknüpfung ist gemäss Art. 69 Abs. 1 IPRG grundsätzlich der Zeitpunkt der Geburt. Davon kann gemäss Abs.

02.03.2021
BGE 146 III 203 – Verzicht auf Kindesanhörung: Vorweggenommene (antizipierte) Beweiswürdigung

Die Kindesanhhörung gemäss Art. 298 Abs. 1 ZPO findet von Amtes wegen statt. Bei Vorliegen entsprechender Anträge besteht «umso mehr eine Verpflichtung, die Anhörung durchzuführen (...).

02.03.2021